WARUM WIR TROTZ DER KRITIK VON FRONTEX WEITER LEBEN RETTEN

WARUM WIR TROTZ DER KRITIK VON FRONTEX WEITER LEBEN RETTEN

07. März 2017


In den letzten Wochen hat Frontex, die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, ihre Kritik an der Arbeit von NGOs im Mittelmeer verschärft.1 Dies wollen wir nicht stillschweigend hinnehmen.

Schauen wir uns die Fakten an: Mit mehr als 5.098 Todesopfern im Jahr 2016 und 521 Toten seit Anfang 2017 ist das zentrale Mittelmeer eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt. Die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass seit dem Jahr 2002 46.000 Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers ertrunken sind.2 Dies ist eine humanitäre Katastrophe, die sich seit über 15 Jahren vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit abspielt. Trotzdem gibt es bis heute keine offiziellen Strukturen der Seenotrettung.

Das Seevölkerrecht und die internationalen Abkommen sind eindeutig: Auf See hat jeder die Pflicht, einem in Seenot geratenen Schiff zu Hilfe zu kommen.3 Man ist also gesetzlich dazu verpflichtet, vor allem, wenn das Leben von Tausenden von Menschen auf dem Spiel steht. Eine Unterlassung wäre hingegen gesetzeswidrig. Wir als Seeleute, NGO-Mitglieder und einfache europäische Bürgerinnen und Bürger sind zudem davon überzeugt, dass es auch unsere moralische Pflicht ist, die Menschen auf dem Mittelmeer vor dem Tod zu bewahren. Wir alle tragen hierfür die Verantwortung. Menschen, die in der Hoffnung auf Schutz und Sicherheit zu uns kommen wollen, sterben zu lassen, ist ein Verstoß gegen unsere gemeinsamen europäischen Werte und ein Verstoß gegen die Menschlichkeit. Dabei können wir nicht tatenlos zusehen.

SOS MEDITERRANEE wurde gegründet, nachdem die Europäische Union der Operation „Mare Nostrum“ ein Ende gesetzt hatte, die ein Jahr lang von der italienischen Marine durchgeführt wurde.4 Angesichts der Unfähigkeit der europäischen Staaten, der humanitären Krise vor ihren Toren zu begegnen, haben wir eine europäische Gesellschaft zur zivilen Seenotrettung ins Leben gerufen. Dank enormer Anstrengungen der Zivilgesellschaft und der Unterstützung Tausender Menschen konnten wir Anfang 2016 unser Rettungsschiff, die Aquarius, zu Wasser lassen.

Seit dem 26. Februar 2016 ist unser Schiff in internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien im Dauereinsatz, in enger Abstimmung mit den italienischen Behörden. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und auf Anweisung des Maritime Rescue Coordination Center in Rom haben unsere Rettungskräfte seitdem insgesamt 70 Einsätze durchgeführt und dabei 9.339 Menschen das Leben gerettet. Hinzu kommen 4.329 Personen, die von anderen Schiffen übernommen wurden. Insgesamt hat die Aquarius seit einem Jahr also 13.668 Männern, Frauen und Kindern Zuflucht gewährt.5

Seit einem Jahr sind wir Zeugen der Abwesenheit von Rettungsmaßnahmen vor der libyschen Küste. Nach dem traurigen Rekord von 5.098 Todesopfern im Mittelmeer im Jahr 2016 war die Aquarius in diesem Winter die meiste Zeit über das einzige zivile Rettungsschiff in diesem Gebiet. Angesichts der überwältigenden Anzahl von Notrufen aus Rom war unser Team der Anzahl an Booten in Seenot nicht gewachsen. In den letzten Wochen sind viele von ihnen untergegangen, mitsamt der Menschen, die sich auf ihnen befanden. Niemand wird sie mehr retten können.

Was meint der Direktor von Frontex, wenn er sagt, dass „wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen [dürfen], dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden?“

Sollen wir die Gefahrenzone in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste verlassen und die Menschen sterben lassen? Hält Frontex die zivilen Rettungsorganisationen für Komplizen der Schleuser? Was ist mit all den anderen Schiffen im zentralen Mittelmeer, die sich an geltendes Seerecht halten und Menschen in Not retten? Die Handelsschiffe, die Schiffe der italienischen Marine, die Schiffe der Operation SOPHIA, die in diesem Gebiet unterwegs sind? Sind sie auch schuldig? Fordert uns Frontex, eine europäische Organisation, tatsächlich dazu auf, unsere Rettungseinsätze einzustellen oder weniger Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren?

SOS MEDITERRANEE ist eine humanitäre Organisation. Unsere Aufgabe ist es, Leben zu retten. Wir bekommen die Verzweiflung der Geflüchteten auf dem Mittelmeer unmittelbar zu spüren. Die Menschen setzen ihr Leben bei der Überfahrt aufs Spiel, um Krieg, Hunger und Elend zu entkommen. Oft fliehen sie auch vor Menschenhändlern, die sie in Libyen in Lager sperren, in denen höllische Zustände herrschen. Da es keine sichere Route nach Europa gibt, bleibt ihnen nichts anderes als der Weg über das offene Meer.

Deshalb fordern wir die europäischen Staaten, Organisationen und Agenturen dazu auf, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit eines jeden Menschen Priorität einzuräumen, ganz gleich, welche Herausforderungen das für unsere Gesellschaften bedeutet. Es müssen dringend wieder Rettungseinsätze von offizieller Seite durchgeführt werden. Solange dies nicht der Fall ist, werden wir unsere Mission fortsetzen.

 


[1] Siehe das Interview mit Fabrice Leggeri, dem Direktor von Frontex, am 27. Februar in der Welt: www.welt.de/politik/deutschland/article162394787/Rettungseinsaetze-vor-Libyen-muessen-auf-den-Pruefstand.html (Stand: 7.3.2017).

[2] Die Zahlen sind auf der Webseite der Internationalen Organisation für Migration abrufbar: https://missingmigrants.iom.int (Stand: 7.3.2017).

[3] Siehe die internationalen Abkommen UNCLOS, SAR und SOLAS.

[4] Die italienische Marine hat im November 2013 mit einem groß angelegten Rettungseinsatz begonnen, der über 150.000 Menschen das Leben gerettet hat. Im November 2014 wurde die Operation auf Druck der EU beendet, die sich weigerte, einen Teil der Kosten zu übernehmen.

[5] Zahlen vom 1. März 2017.

Text: SOS MED, Übersetzung vom Französischen ins Deutsche: Charlotte Bolwin und Sonja Finck
Photo: Kevin McElvaney