Stellungnahme zum „Verhaltenskodex für NGOs“

Stellungnahme zum „Verhaltenskodex für NGOs“

Marseille, 03. Juli 2017

Stellungnahme von Sophie Beau, Mitbegründerin und Vizepräsidentin von SOS MEDITERRANEE nach dem Treffen der Innenminister Frankreichs, Deutschlands und Italiens sowie des EU-Kommissars für Migration am 2. Juli in Paris.

SOS MEDITERRANEE ist befremdet, dass die erste Antwort der europäischen Verantwortlichen auf die anhaltende humanitäre Krise darin besteht, einen „Verhaltenskodex für NGOs“ auszuarbeiten.

Während SOS MEDITERRANEE und andere NGOs professionelle Strukturen aufgebaut haben, um auf das Versagen der europäischen Staaten zu reagieren, die ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, im Mittelmeer Menschenleben zu retten, dient dieser Kodex nur der Stimmungsmache gegen NGOs und knüpft an die Polemik an, die in letzter Zeit in Italien verbreitet wurde.

Aus der Überzeugung heraus, dass durch eine bessere Koordination der Rettungseinsätze mehr Menschen gerettet werden können, haben die im zentralen Mittelmeer tätigen NGOs, darunter SOS MEDITERRANEE, längst einen freiwilligen Verhaltenskodex erarbeitet, der sich an weltweit anerkannten Standards zur Seenotrettung orientiert.

Was ist davon zu halten, dass die europäischen Staaten seit Jahren grundlegende humanitäre Bedürfnisse ignorieren? Dass sie die Hilferufe von Männern, Frauen und Kindern, die im Mittelmeer ertrinken, ungehört verhallen lassen? Dass sie mit derlei Verlautbarungen die Arbeit humanitärer Organisationen, die aus der europäischen Zivilgesellschaft hervorgegangen sind, diskreditieren? Dass sie die Kontrolle der europäischen Außengrenzen Dritten überlassen, zum Beispiel einem Land wie Libyen, das im Chaos versinkt, einem Land, in dem täglich Menschenrechte verletzt werden?

Statt sich diesen Fragen zu stellen, finanzieren die europäischen Staaten Einheiten der „libysche Küstenwache“, die einem kürzlich erschienenen Bericht des UNO-Sicherheitsrats zufolge mit Schleppernetzwerken gemeinsame Sache macht.

Nicht die Rettungseinsätze bringen Anarchie ins Mittelmeer – Anarchie herrscht in Libyen, einem Land ohne funktionierende staatliche Strukturen, wo Menschenhandel, wie schon vielfach beklagt wurde, an der Tagesordnung ist.

Es sei daran erinnert, dass das Eingreifen bewaffneter Männer, die sich als Angehörige der „libyschen Küstenwache“ bezeichnet haben, bei Rettungseinsätzen in internationalen Gewässern schon mehrmals Menschen in Lebensgefahr gebracht haben. Davon waren sowohl in Seenot Geratene als auch Freiwillige von SOS MEDITERRANEE und anderer europäischer NGOs als auch Schiffe von Frontex und der italienischen Küstenwache betroffen, wie die italienische Presse erst kürzlich berichtet hat.

Es sei außerdem daran erinnert, dass die Rettungseinsätze im Mittelmeer, insbesondere vor der libyschen Küste, vom MRCC, dem Seenothilfezentrum in Rom, koordiniert werden, so wie es das internationale Seerecht vorschreibt.

 

Kürzlich erst hat die UNESCO den vorbildlichen und professionellen Charakter der Einsätze von SOS MEDITERRANEE betont und uns für die Rettung von über 20.000 Menschen in den vergangenen 16 Monaten den Félix-Houphouët-Boigny-Friedenspreis verliehen. Alle Akteure, die an der Seenotrettung vor der libyschen Küste beteiligt sind, begrüßen unsere Präsenz genauso wie die der italienischen Küstenwache, die jeden Tag die Einsätze von NGOs, Handelsschiffen, Marine und Frontex im zentralen Mittelmeer koordiniert und so in den vergangenen Jahren Hundertausenden das Leben gerettet hat.

Deshalb kann SOS MEDITERRANEE nur die in einem Brief an den Europäischen Rat geäußerten Bedenken wiederholen: Wie rechtfertigt Europa vor seinen Bürgern und Steuerzahlern, dass der bewaffneten Küstenwache eines gescheiterten Staats, der elementare Menschenrechte missachtet, erhebliche Gelder zur Verfügung gestellt werden?

Im Gegensatz dazu finanzieren sich NGOs wie SOS MEDITERRANEE zu 98% aus privaten Spenden und sind auf die Großzügigkeit und das Verantwortungsbewusstsein der europäischen Zivilgesellschaft angewiesen, um ihre Rettungsschiffe ausstatten und Menschenleben retten zu können.

Die Innenminister wollen laut ihrer Pressemitteilung „die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) bei der Verbesserung der Infrastruktur in Libyen“ unterstützen, damit „in Bezug auf Lebensbedingungen und Menschenrechte internationale Standards erreicht“ werden. Damit geben die europäischen Innenminister selbst zu, dass in Libyen derzeit internationale Standards nicht eingehalten werden.

Indem sie die Kontrolle der Außengrenzen Libyen überlassen, machen sich die europäischen Verantwortlichen wissentlich zu Komplizen der Menschenrechtsverletzungen und der Missachtung des internationalen Rechts.

Wir rufen die Staaten zu einer ambitionierten Politik auf, damit dauerhafte Lösungen, die die Menschenrechte und die Pflicht zu humanitärer Hilfe respektieren, gefunden und umgesetzt werden.

Das Mittelmeer ist Schauplatz einer anhaltenden humanitären Krise. Angesichts dieser Krise können zivilgesellschaftliche Organisationen wie unsere nicht tatenlos bleiben, sondern müssen handeln, um Menschenleben zu retten.