SOS MEDITERRANEE unterzeichnet abgeänderte Version des Verhaltenskodex während Treffens in Rom

SOS MEDITERRANEE unterzeichnet abgeänderte Version des Verhaltenskodex während Treffens in Rom

Pressemitteilung                                                                                                                                                       Berlin/ Marseille/ Palermo, 11.08.2017


Heute, Freitag den 11. August, traf sich die europäische Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE mit Mario Morcone, Leiter der Abteilung für Bürgerreichte und Einwanderung des Innenministeriums in Rom. Das Treffen war einberufen worden, um den Austausch zum Verhaltenskodex für NGOs fortzuführen.

Das Treffen fand in konstruktiver Atmosphäre statt.

Neben der Anerkennung für die lebensrettende Arbeit der NGOs und der Bereitschaft von SOS MEDITERRANEE konstruktive Diskussionen zum Verhaltenskodex zu führen, erklärte sich das Italienische Innenministerium bereit, die von Sophie Beau im Namen des internationalen SOS MEDITERRANEE Netzwerks in Form eines Addendums vorgebrachten Punkte dem Verhaltenskodex beizufügen. Daraufhin unterzeichnete SOS MEDITERRANEE heute Morgen den Verhaltenskodex.

Der Verhaltenskodex wurde demnach in folgenden Punkten ergänzt:

 

  • Der Verhaltenskodex ist rechtlich nicht bindend. Bestehendes nationales und internationales Recht hat Vorrang

 

  • In Bezug auf die Präsenz von Polizeibeamten an Bord, erwähnt der Verhaltenskodex nicht ausdrücklich das Tragen von Waffen. Daher sehen sich SOS MEDITERRANEE und andere humanitäre Organisationen nicht dazu verpflichtet, bewaffneten Polizeibeamten Zutritt an Bord ihrer Rettungsschiffe zu gewähren, solange keine anderen Mandate im Rahmen von nationalem oder internationalem Recht erteilt wurden.

 

  • Polizeibeamte, die an Bord eines Rettungsschiffes empfangen werden, verpflichten sich explizit, das humanitäre Mandat der NGOs, also das unmittelbare Retten von Menschen und deren Schutz, nicht zu stören.

 

  • Der Verhaltenskodex schränkt Transfers von Überlebenden auf andere Schiffe nicht ein, solange diese vom MRCC Rom angewiesen und koordiniert wurden.

 

Während des Treffens teilte Sophie Beau, Mitbegründerin und Vizepräsidentin des internationalen SOS MEDITERRANEE Netzwerks „die Sorgen Italiens, das mit der humanitären Tragödie vor den Türen Europas momentan allein gelassen wird.“

Wir wissen die Bemühungen des italienischen Innenministeriums, unsere Forderungen zu diskutieren, um so den Verhaltenskodex für NGOs zu verbessern, zu schätzen. Wir sind froh, dass alle Beteiligten klar gemacht haben, dass das Wichtigste weiterhin Vorrang hat: Leben im Mittelmeer zu retten,“ kommentierte Beau nach Ende des Treffens.

 

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Pressekontakt:

Deutschland: Jana Ciernioch +49 173 4071721 / j.ciernioch@sosmediterranee.org