SOS MEDITERRANEE ist bereit, Verhaltenskodex für NGOs zu unterschreiben – sofern Kernkritikpunkte Berücksichtigung finden

SOS MEDITERRANEE ist bereit, Verhaltenskodex für NGOs zu unterschreiben – sofern Kernkritikpunkte Berücksichtigung finden

Pressemitteilung                                                                                                                                            Palermo, Marseille, Berlin, 31.07.2017

 

SOS MEDITERRANEE ist bereit, Verhaltenskodex für NGOs zu unterschreiben –
sofern Kernkritikpunkte Berücksichtigung finden

 

Heute, Dienstag, den 31. Juli, wurde der Entwurf für einen Verhaltenskodex für humanitäre Organisationen, die im Mittelmeer Menschenleben retten, bei einem dritten Treffen in Rom weiter diskutiert. Vertreter*innen der italienischen Regierung sowie Nichtregierungsorganisationen nahmen an dem Treffen teil.

Da Sophie Beau, die Vize-Präsidentin von SOS MEDITERRANEE aus logistischen Gründen an dem Treffen am Montagnachmittag nicht teilnehmen konnte, erklärte sie in einem Brief an den italienischen Innenminister Marco Minniti, weshalb SOS MEDITERRANEE die aktuelle Version des Verhaltenskodexes heute nicht unterschreiben konnte. Im Namen von SOS MEDITERRANEE erkannte sie die Situation Italiens an, „isoliert und ohne angemessene und ausreichende Unterstützung von den europäischen Mitgliedsstaaten zu sein.“ Sie schrieb außerdem, dass SOS MEDITERRANEE „aus diesem Grund bereit ist, den Verhaltenskodex zu unterschreiben, sollten unsere Kernkritikpunkte berücksichtigt werden.“

Nach den letzten beiden Treffen vergangene Woche, ist SOS MEDITERRANEE überzeugt davon, dass ein gegenseitiges Einverständnis nicht mehr weit ist. Aus diesem Grund schlägt SOS MEDITERRANEE in dem Brief an das Innenministerium drei Änderungen am Verhaltenskodex vor, unter deren Berücksichtigung SOS MEDITERRANEE den von der italienischen Regierung vorgeschlagenen Verhaltenskodex unterzeichnen und gleichzeitig seinen lebensrettenden Einsatz auf dem Mittelmeer für Rettungsteam und Geflüchtete sicher und effizient weiterführen könnte.

Um den Verhaltenskodex unterschreiben zu können, schlägt SOS MEDITERRANEE folgende Änderungen vor:

  • Die Bedingungen bezüglich der technischen Eignung müssen klarer formuliert werden, um missverständliche Interpretationen zu verhindern.
  • Es muss klargestellt werden, dass es Schiffen auch in Zukunft erlaubt ist, in Koordination mit dem italienischen MRCC Gerettete an andere Schiffe zu übergeben, wie zum Beispiel an die Küstenwache, Handelsschiffe oder NGOs. In dem aktuellen Vorschlag des Verhaltenskodexes wird eine Begrenzung solcher Übergaben genannt. Angesichts der ungenügenden staatlichen Rettungskapazitäten im Mittelmeer sind diese Übergaben jedoch notwendige operative Maßnahmen, um die Effektivität der Rettungseinsätze zu erhöhen. Nur so können wir garantieren, dass die Geretteten in einen sicheren Hafen gebracht werden, während andere Schiffe im Einsatzgebiet weiterhin Leben retten können. SOS MEDITERRANEE stimmt der Notwendigkeit, dass diese Operationen vom MRCC nach internationalen Seerechtskonventionen koordiniert werden vollkommen zu.
  • Weiter müssen die Bedingungen, unter denen die Anwesenheit von Polizeibeamt*innen an Bord humanitärer Rettungsschiffe erlaubt ist, klargestellt werden. SOS MEDITERRANEE verlangt, dass diese nur temporär an Bord sind und dass die Polizeibeamt*innen unbewaffnet sind, da die Präsenz von Waffen an Bord strikt gegen die humanitären Prinzipien von Neutralität und Unabhängigkeit verstößt. Des Weiteren muss die Beeinträchtigung des humanitären Einsatzes und seiner Prinzipien durch die Polizeibeamt*innen ausgeschlossen sein. SOS MEDITERRANEE hält eine Regenerierungsphase von mindestens 24 Stunden nach der Rettung für alle Geflüchteten für unabdinglich. Dies erlaubt es, die notwendige medizinische Erstversorgung zu gewährleisten.

 

SOS MEDITERRANEE ist davon überzeugt, dass das italienische Innenministerium gemeinsam mit den humanitären Organisationen im Mittelmeer zu einer Einigung kommen werden, welche die oberste Priorität stets beachtet: Leben retten.

 

Rückfragen an: Jana Ciernioch, j.ciernioch@sosmediterranee.org, +49 173 4071721.