Offener Brief an Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: Mehr Unterstützung für die Seenotrettung!

Offener Brief an Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: Mehr Unterstützung für die Seenotrettung!

Berlin, 29.05.2017

 

Sehr verehrter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,

im Zuge Ihres Antrittsbesuches in Italien im Mai dieses Jahres haben Sie sich dankenswerterweise auch zur aktuellen Thematik der solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa geäußert. Wir möchten Sie bitten, sich in diesem Zusammenhang auch der Frage der Seenotrettung im Mittelmeer verstärkt zuzuwenden.

Bereits im Herbst des Jahres 2014 haben wir gemeinsam mit zahlreichen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen in Europa davor gewarnt, das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum zu stoppen. Mare Nostrum konnte bis dahin über 150.000 Menschen aus Seenot retten, wurde dann aber aufgrund mangelnder Unterstützung durch die europäischen Partner eingestellt.

Wie zu erwarten, konnte die von der Grenzschutzagentur Frontex geleitete Operation Triton den Wegfall der staatlich organisierten Seenotrettung bei weitem nicht kompensieren. Dies liegt zum einen an knapperen Ressourcen, zum anderen aber auch an einem grundsätzlich anderen Mandat, welches die Grenzschutzagentur Frontex in ihrem Handeln leitet.

181.000 Menschen riskierten im letzten Jahr alleine auf der zentralen Mittelmeerroute die Überfahrt auf vollkommen ungesicherten, lebensgefährlich überladenen Booten nach Italien. Laut offiziellen Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind bis zum 23. April dieses Jahres bereits über 1.000 Schutzsuchende den Fluten des Mittelmeers zum Opfergefallen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Angesichts solcher Zahlen ist es aus unserer Sicht zynisch, im Kontext der Seenotrettung von Pull-Effekten oder „einer Brücke nach Europa“ (Thomas de Maiziere) zu sprechen oder gar zu fordern, private Rettungsaktivitäten „auf den Prüfstand“ zu stellen, wie dies Frontex-Direktor Fabrice Leggeri getan hat.

Im Gegenteil: Wir brauchen dringend ein verstärktes Engagement zur Rettung von Menschenleben im Mittelmeer. Zahlreiche private Seenotrettungsinitiativen müssen hier seit nunmehr mehreren Jahren das Versagen der europäischen Mitgliedsstaaten kompensieren, die bisher nicht willens sind, eine umfassende, flächendeckende und langfristig finanzierte Seenotrettung zu initiieren.

Wir möchten mit diesem Schreiben auf die Situation der privaten Seenotrettungsinitiativen aus Deutschland, Frankreich und ganz Europa aufmerksam machen, die derzeit im Mittelmeer unter schwierigsten Bedingungen die Würde jedes einzelnen Menschen, die Werte Europas und das universelle Recht auf körperliche Unversehrtheit verteidigen. Und dies – anders als vielfach dargestellt – im Einklang mit internationalem Recht.

Wir möchten Sie herzlich bitten, sich mit der Kraft Ihres Amtes und Ihrer Worte für die Wiederaufnahme eines europäischen Seenotrettungsprogramms und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzusetzen.

Gerne sind wir auch bereit, Ihnen im persönlichen Gespräch die Dringlichkeit unseres Anliegens zu übermitteln.

 

Hochachtungsvoll,

 

Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen

Klaus Vogel, Gründungsvorsitzender SOS MEDITERRANEE

 

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