Kriminalisierung von humanitärer Hilfe: Internationales Treffen in Brüssel

Kriminalisierung von humanitärer Hilfe: Internationales Treffen in Brüssel

31. März 2017


In Brüssel sind mehrere eigenständige Organisationen mit der Unterstützung durch MEP Miguel Urban zusammengekommen, um über die anhaltende humanitäre Krise an Europas südlichen Grenzen und den fortlaufend notwendigen Einsätzen, auf dem Meer Leben zu retten, zu diskutieren.

Der Hauptfokus lag darauf, Mittel und Methoden zu vereinbaren, wie mit unbegründeten Vorwürfen, das Handeln der NGOs im zentralen Mittelmeer sei unrechtmäßig, umgegangen werden soll. Wenn diese unkontrolliert zugelassen würden, könnten sie die Einsätze der rechtmäßigen SAR NGOs in einem Maße einschränken, das nicht weiter ignoriert werden kann.

Nach zwei Tagen des Austauschs und der Diskussionen haben die anwesenden Seenotrettungsinitiativen (Sea-Watch, Proem-Air, ProActiva Open Arms, SOS MEDITERRANEE, Hellenic Rescue Team, IUVENTA Jugend Rettet, Humanitarian Pilots Initiative, SMHumanitario, United Rescue Aid) Seite an Seite mit der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Human Rights at Sea und der International Maritime Rescue Federation beschlossen, alle unbegründeten Vorwürfe oder Kommentare zurückzuweisen, die illegale direkte Kooperation vonseiten der SAR NGOs mit kriminellen Netzwerken suggerieren.

Ferner haben alle Anwesenden und Repräsentierenden dem Ziel und Zweck der ersten Version des freiwilligen Verhaltenskodex für Such- und Rettungseinsätze von zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer (Code of Conduct) zugestimmt. Der Kodex steht im Einklang mit den drei Kernbereichen rechtmäßiger SAR Tätigkeiten:

  • Befolgung akzeptierter internationaler humanitärer Prinzipien,
  • Verteidigung fundamentaler Menschenrechte und
  • Professionalisierung der Einsätze.

Die Anwesenden haben außerdem beschlossen, diese erste Version weiter zu ergänzen.

Die Teilnehmenden fordern, weitere Vorwürfe zu unterlassen, die das Vorgehen von SAR NGOs als unrechtmäßig bezeichnen, ohne fundierte Beweise anzuführen. Die NGOs wünschen sich künftig einen freien, fairen und offenen Dialog mit allen beteiligten europäischen Institutionen, der zu einer positiven Integration zivilgesellschaftlicher SAR NGOs in humanitäre Rettungseinsätze auf See führt.

Dies stützt das allumfassende Ziel der Teilnehmenden, internationale Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen zu ermutigen, sich auf die humanitäre Aufgabe zu konzentrieren, damit alle Menschen in Not auf dem Mittelmeer gerettet werden können.

Gleichermaßen haben die Teilnehmenden und ihre Repräsentierenden gemeinhin Sorge geteilt bezüglich des fortlaufenden Revisionsprozess der EU Richtlinie 90/2002/EC. Wir glauben, dass das derzeitige Weisungsbefugnis, zurückzuführen auf Artikel 1.2, keine Maßnahmen gegen diejenigen einzuleiten, die ihre Pflichten erfüllen in dem sie humanitäre Hilfe auf See leisten, nicht nur offenkundig unzureichend ist, um SAR Einsätze abzusichern, sondern sogar Tür und Tor geöffnet hat für eine zunehmende Kriminalisierung humanitärer Hilfeleistung in Europa. Wir fordern deshalb einen verpflichtenden ‚humanitären Paragraphen‘ für diejenigen, die Menschen auf See retten.

***